EU verstärkt außergerichtliche Streitbeilegung

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Das EU-Parlament hat die neuen Gesetze zur alternativen Streitbeilegung (ADR – Alternative Dispute Resolution) und Onlinestreitbeilegung (ODR – Online Dispute Resolution) verabschiedet.

Die EU-Kommission will Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern in der EU zukünftig schneller, einfacher und kostengünstiger durch außergerichtliche Streitbeilegungsverfahren bzw. ohne gerichtliche Hilfe lösen. Viele EU-Länder haben bereits ADR-Verfahren, allerdings fehlen gemeinsame Normen.

Zielsetzung ist, für alle vertraglichen Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern außergerichtliche Streitbeilegungsstellen (sog. AS-Stellen) für alle Branchen der Wirtschaft zu schaffen. EU-Verbrauchern sollen auf diese Weise außergerichtliche ...

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Mediation zeitigt gute Erfolge

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Ergebnis der Finanztest-Umfrage attestiert der Mediation gutes Funktionieren.

Ungefähr zwei Drittel der 170 Umfrage­-Teilnehmer, die schon einmal eine Mediation gemacht haben, waren mit dem Ergebnis zufrieden oder sogar sehr zufrieden. In immerhin 98 Fällen (57%) hatten die Konflikt­parteien am Ende eine verbindliche Vereinbarung unterzeichnet. Nur in 29 Fällen entspann sich doch noch ein Rechts­streit.

Nimmt man dies als Maßstab, so werden in 57% der Mediationsfälle nachhaltig gütlich durch schriftliche Vereinbarung beigelegt. Diese außerordentlich hohe Quote belegt die Effektivität der Mediation als Mittel ...

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Warum Mediation in vielen Konfliktfällen zu besseren Ergebnissen führt

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Mediation führt in den hierfür geeigneten Fällen zu interessengerechteren, schnelleren und kosteneffizienteren Lösungen als eine meist langwierige gerichtliche Auseinandersetzung. Die Durchführung einer Mediation sollte daher grundsätzlich stets im Vorfeld erwogen werden. Nachfolgend sollen die wesentlichen Gründe für die Durchführung eines Mediationsverfahrens knapp dargestellt werden.

Mediation ist

> interessengerecht
Mediation geht über die im Vordergrund stehenden Konfliktpunkte hinaus und orientiert sich an den relevanten Gemeinsamkeiten der Parteien und deren eigentlichen Zielen. Diese Leistung kann eine gerichtliche Lösung i.d.R. nicht erbringen, da diese grundsätzlich ...

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Widerrufsjoker nach wie vor aktuell für Darlehensverträge ab Juni 2010

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Bekanntermaßen lief am 21. Juni 2016 die Widerrufsfrist für Darlehensnehmer ab, die ihren Darlehensvertrag zwischen dem 1. September 2002 und dem 10. Juni 2010 abgeschlossen haben. Viele Darlehensnehmer haben daher ihre Darlehen fristgerecht widerrufen und (erfolgreich) Rückabwicklung verlangt, insbesondere solche, die bereits getilgt waren und für die eine Vorfälligkeitsentschädigung gezahlt wurde.

Die erste gute Nachricht ist: Auch nach dem 10. Juni 2010 abgeschlossene Immobilienkredite können heute noch widerrufen werden, wenn eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung vorliegt. Dies ist bei den Neuverträgen zwar nicht ...

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Neues Insolvenzrecht für Verbraucher

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Schuldbefreiung durch Insolvenzplan ab 01.07.2014 endlich auch für Verbraucher

Ab dem 01.07.2014 tritt das lang ersehnte neue Insolvenzrecht für Verbraucherin Kraft.

Die schlechte Nachricht vorweg: Eine Restschuldbefreiung bereits nach drei Jahren – statt bislang nach sechs Jahren – ist leider nur möglich, wenn der Schuldner 35 Prozent der Gläubigerforderungen begleichen kann. Zusammen mit den Verfahrenskosten muss er dann insgesamt fast 40 Prozent aufbringen. Für einen Schuldner mit € 200.000 Schulden kommt das Verfahren folglich nur in Betracht, wenn er ca. € 80.000 ...

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Kapitalanlagerecht

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Bank haftet für Vermittlerangaben bei „Schrottimmobilien“

Das Kammergericht Berlin hat mit Urteil vom 31.05.2012 zu Lasten der Banken entschieden, die für Schrottimmobilien Finanzierungen ausgereicht haben. Danach muss sich eine Bank, die sich im Zusammenhang mit der Finanzierung einer Eigentumswohnung von ihrem Kunden auf einem ihrer Vordrucke ausdrücklich bestätigen lässt, dass ein persönliches Gespräch mit einem namentlich benannten Vermittler stattgefunden hat, in dem die Finanzierung mit dem im Darlehensangebot enthaltenen Produkt Annuitätendarlehen erläutert worden sei, die Angaben, die dieser Vermittler zu dem ...

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Schrottimmobilien Rückabwicklung vereinfacht

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Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen als Hebel für die Rückabwicklung von unattraktiven Darlehen nutzen.

Viele Leidtragende haben es am eigenen Leib erfahren müssen: Die Rückabwicklung einer einmal erworbenen „Schrottimmobilie“ ist mehr als schwierig. Die eigentlich im Fokus stehenden Vertriebler und Verkäufer sind häufig nicht mehr existent oder insolvent, zumindest ohne finanzielle Mittel. Die einzig finanziell gut ausgestatteten Banken haben die Rechtsprechung auf Ihrer Seite bzw. sind nur schwer zu „knacken“. Dementsprechend steigen viele Banken auch auf entsprechende Bitten nach einer Rückabwicklung gar nicht ein, ...

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AUG
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Verjährung bei der Rückerstattung von Bearbeitungsgebühren bei Bankdarlehen

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Darlehensnehmer müssen sich mit Ihren Ansprüchen auf Rückerstattung von Darlehens-Bearbeitungsgebühren gegenüber Banken beeilen. Am 13. Mai 2014 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite enthalten, nichtig sind (Urteil vom 13.05.2014, Aktenzeichen: XI ZR 405/12; Urteil vom 13.05.2014, Aktenzeichen: XI ZR 170/13). Das heißt, dass Banken keine pauschalen Bearbeitungsentgelte erheben dürfen (es sei denn, die Gebühren sind in einem Gespräch mit Ihrem Bankberater ausgehandelt worden). Zur Begründung wird ausgeführt, dass die Bearbeitung eines ...

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Widerrufsmöglichkeit von Darlehen endet in 2016

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Die Möglichkeit, durch den Widerruf von Immobiliendarlehen eine zinsgünstige Umschuldung zu erreichen, wird voraussichtlich Mitte 2016 enden. Bislang konnten Darlehensverträge mit einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung grundsätzlich unbefristet widerrufen werden. Von diesem Recht machten viele Darlehensnehmer Gebrauch, da ein überwiegend hoher Teil der verwendeten Widerrufsbelehrungen unwirksam war. Auf diese Weise konnte eine faktische Umschuldung zu den aktuell günstigen Zinssätzen realisiert werden.

Dies soll sich Mitte diesen Jahres ändern. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde am 27. Januar 2016 verabschiedet. Voraussichtlich am 21. Juni 2016 soll ...

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AUG
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